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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen:	Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Carspix.de Website (AGB) Wir begrüßen Sie auf der Website Carspix.de der Abacus Internet Solutions GmbH - im Folgenden 'Carspix.de'- Kanzleistrasse 24, 72764 Reutlingen. HRB 9236541 Amtsgericht Stuttgart. Diese AGB treten ab dem 02. Dezember 2006 in Kraft. Indem Sie auf die Schaltfläche 'Ja, ich akzeptiere die AGBs von Carspix.de' klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. § 1 Allgemeines 1. Carspix.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: „Teilnehmer“) Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von Carspix.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. 2. Carspix.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen. 3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen Carspix.de und den Teilnehmern der von Carspix.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobilmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. 4. Carspix.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Carspix.de keinen Einfluss. Insbesondere ist Carspix.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge. 5. Carspix.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. 6. Verträge, die infolge eines über Carspix.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Carspix.de abgeschlossen und erfüllt. § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang 1. Die von Carspix.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Carspix.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. 2. Der Anspruch auf Nutzung der Carspix.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. 3. Carspix.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Carspix.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen. 4. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle). 5. Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt. § 3 Kostenpflichtige Aufgabe und Verlängerung von Inseraten 1. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die Carspix.de Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Teilnehmer, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Automobilhändler offen zu legen. 2. Die Aufgabe von Inseraten in die Carspix.de Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit eines Inserats ist kostenpflichtig. Inserate können ausschließlich für die Dauer von zwei Wochen aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. 3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Zweiwochenfrist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages des Zweiwochenzeitraumes. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch von Carspix.de aus der Datenbank gelöscht. 4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die Carspix.de Preisliste für die Nutzung des 'Öffentlichen Bereichs'. 5. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Anzeigennummer und der Postleitzahl des Teilnehmers über die Funktion 'Inserat ändern' durchgeführt werden. 6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung des bereits gezahlten Inseratspreises. § 4 Vertragsschluss, Fälligkeit der Anzeigenvergütung, Zahlung 1. Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch die gleichzeitige Übermittlung der Teilnehmerdaten gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch Carspix.de ausdrücklich zu. 2. Das Angebot des Teilnehmers wird von Carspix.de durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen. 3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 4. Eine Zahlung des Inseratspreises kann mittels PayPal oder Banküberweisung erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder Lastschrift genügt. 5. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer Carspix.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat. § 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen 1. Carspix.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Carspix.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs): o Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Carspix.de eingestellt worden sind o Verwarnung von Teilnehmern o Be-/Einschränkung der Nutzung der Carspix.de Website o Vorläufige Sperrung von Teilnehmern o Endgültige Sperrung von Teilnehmern Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Carspix.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat. 2. Carspix.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch Carspix.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet. 3. Carspix.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der Carspix.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. § 6 Preisänderungen / Änderungen der AGB Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Carspix.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate. § 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate 1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, LKW/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt, Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen. Im Einzelnen: o Pkw-Markt: Pkw o Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge o Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen o Motorradmarkt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die o auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen o auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art o den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör o auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software o auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind 2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion 'Inserat ändern' zu berichtigen. 3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Funktion 'Besteht eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung?' durch die Auswahl von 'Ja' oder 'Nein' zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug kann nur bei Wahl der Suchoption 'Unfallfahrzeug (nicht repariert)' in der Suchmaske gefunden werden. 4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anzubieten. 5. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind. 6. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen. 7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Carspix.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen. 8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. 9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.). 10. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900. § 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate 1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Carspix.de überprüft. Carspix.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr. 2. Carspix.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. 3. Carspix.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Carspix.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. § 9 Freistellung Der Teilnehmer stellt Carspix.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Carspix.de Website durch den Teilnehmer gegen Carspix.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Carspix.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist. § 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Carspix.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. § 11 Fahrzeugsuche und Systemintegrität 1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den Carspix.de Datenbanken ausschließlich mittels der von Carspix.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Carspix.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen. 2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Carspix.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Carspix.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von Carspix.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Carspix.de Website einzugreifen. § 12 Gewährleistung 1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Carspix.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird. 2. Carspix.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Carspix.de zu verantwortenden Ausfällen nicht. § 13 Haftungsbeschränkung 1. Gegenüber Unternehmen haftet Carspix.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Carspix.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Carspix.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. 2. Gegenüber Verbrauchern haftet Carspix.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Carspix.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Carspix.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. 3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Carspix.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Carspix.de. 5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Carspix.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. § 14 Urheber- und Nutzungsrechte Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Bilder und Filme der auf der Carspix.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. § 15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand 1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. 2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. 3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Carspix.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. § 16 Salvatorische Klausel Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.